"Während in den institutionellen Arenen der Politik erfolgs- bzw. machtorientierte Formen der Interaktion vorherrschen, sind für soziale und kulturelle Prozesse der Kommunikation verständnisorientierte Strukturen vorherrschend." Es wird gefragt, inwieweit neue Formen diskursiver Politikvermittlung die zunehmende Kluft zwischen politischer Praxis und sozialer Politik-Rezeption überbrücken können. Die Anforderungen an einen verständnisorientierten Diskurs werden offengelegt. Daraus werden eine Typologie der Aussagen und Prinzipien der jeweils anzuwendenden Geltungsansprüche sowie eine Typologie von Konflikten und der diskursiven Strategien zu ihrer schrittweisen Bearbeitung erstellt. Ferner werden verschiedene Modelle von Diskursen, darunter öffentliche Anhörung, Bürgerforum usw., vorgestellt. Im Mittelpunkt steht das Drei-Stufen-Modell des kooperativen Diskurses. Daraus werden die konkreten Erfolgsbedingungen für die Übertragung diskursiver Verfahren auf den politischen Prozeß der Entscheidungsfindung abgeleitet. (prf)
Der Beitrag thematisiert Fragen der kommunikative Kompetenz bei der Lösung von politischen Problemen. Dies ist erforderlich, weil die "kommunikativen Sachzwänge", unter denen Politiker (wie die Autorin) stehen, anders ausfallen als bei den Bürgern, die sich nur gelegentlich mit Politik beschäftigen. "Zeiten der Krise" bringen noch mehr Schwierigkeiten hinsichtlich der Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern mit sich. Deshalb erfolgen einige Gedanken und Bemerkungen zur Kommunikation von Politikern und dann zur Partizipation von Bürgern. Im letzten Abschnitt werden Beobachtungen zur Krisenkommunikation aus politischer Sicht vorgestellt. Die Ausführungen zeigen, dass politische Partizipation und politische Kommunikation keine Einbahnstraße sind. Sie funktionieren auf Gegenseitigkeit. Dazu müssen die Forderungen und Mitwirkungsangebote der Bürger artikuliert werden. Erst dann kann einiges im Rahmen einer Bürgergesellschaft besser organisiert werden. (ICA2)
Wird über Digitalisierung diskutiert, dominieren meist Schlagworte die öffentliche Debatte. Doch was sind Social Bots und haben sie wirklich Donald Trump zum Sieg verholfen? Der Band skizziert relevante Entwicklungen der politischen Kommunikation in der digitalen Gesellschaft und akzentuiert gesellschaftspolitische Fragen zur Transformation von Öffentlichkeit und Demokratie. In den Blick geraten Formate digitaler Partizipation in Deutschland sowie die Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 und die Wahl zum deutschen Bundestag 2017.
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"In einem ersten Schritt wird der Zusammenhang von Politik, Kommunikation und Partizipation vor dem Hintergrund einer veränderten 'Legitimationsarchitektur' skizziert. Dabei gilt es zu zeigen, dass in Beschäftigung mit Kommunikations- und Partizipationsfragen die Orientierung am Volkssouveränitätsprinzip allein als Legitimationsgrundlage nicht hinreicht. In einem zweiten Schritt wird der Frage nachgegangen, warum Kommunikation in Zeiten wachsender Legitimitätsempfindlichkeit eine notwendige und zugleich prekäre Legitimationsressourcen ist. Das führt dann drittens zu Überlegungen, wie Repräsentation heute zu denken ist und welche Konsequenzen dies für Kommunikation und Partizipation aufwirft. Abschließend wird thesenartig auf einige Befunde und Annahmen zur weiteren Entwicklung von Kommunikation und Partizipation unter den Bedingungen von Internet und Web 2.0 verwiesen. Insgesamt gilt es nach den Aussichten einer repräsentativen, mehr denn je auf die intensive Pflege von Kommunikation und Partizipation angewiesene Demokratie im Internetzeitalter zu fragen. Dabei ist in Rechnung zu stellen, was der Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Christoph Möllers auf den Punkt gebracht hat: 'Durch die Brille der Demokratie bietet die Welt der Politik einen enttäuschenden Blick'. Sie sei stets auch Projektionsfläche für solche Wünsche und Versprechungen, die nicht zu erfüllen sind. - Zunächst also zur Bedeutung von Kommunikation und Partizipation im Kontext einer veränderten Legitimationsarchitektur." (Textauszug)
Proteste gegen den Ausbau von Stromtrassen und Windparks zeigen: Technische Lösungen allein reichen nicht aus, um den Umbau des Energiesystems voranzubringen. Bürgerinnen und Bürger wollen die Energiewende mitgestalten und sich in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbringen. Doch welche Kommunikations- und Partizipationsverfahren tragen dazu bei, die Energiewende effektiv, fair und sozialverträglich zu gestalten? Das Akademienprojekt "Energiesysteme der Zukunft" (ESYS) hat in seiner Analyse "Partizipation und Kommunikation in der Energiewende" verschiedene Instrumente untersucht. Die Autorinnen und Autoren empfehlen, bei Entscheidungen über neue Technologien, Anlagen oder Netzen einen frühzeitigen und transparenten Dialog mit allen Beteiligten zu führen. Nur so kann die Politik Lösungen finden, die sachorientiert, nachvollziehbar und angemessen sind.
"Insbesondere in den Aktionsfeldern des politischen Systems, in denen die Rollendifferenzierung zwischen Regierenden und Regierten den Entscheidungsprozeß prägt, wird der Zusammenhang zwischen politischer Partizipation und politischer Kommunikation relevant." Die kommunikativen Grundlagen und Funktionen verschiedener Formen politischer Partizipation werden herausgearbeitet. Daß politische Partizipation überwiegend von einer "postmaterialistisch orientierten, ressourcenstarken Minderheit" ausgeübt wird, verweist auf eine Kluft zwischen demokratietheoretischem Ideal und Wirklichkeit. Die Analyse des Zusammenhangs zwischen politischer Partizipation und politischer Kommunikation kreist um zwei Fragenkomplexe: (1) "Welche Beziehung besteht zwischen dem Kommunikationsverhalten eines Individuums und seiner politischen Partizipation?"; (2) "Welche Anliegen teilen die Partizipierenden durch ihre Aktivitäten der politischen Führung mit, und wie repräsentativ sind die von den Aktivisten erhobenen Forderungen für die Inaktiven?" Dabei werden sechs Kommunikations- bzw. Mediennutzertypen unterschieden. Unter Erwähnung einer empirischen Studie des Zeitraums 1974-90 wird ein Unterschied zwischen der Interessenvermittlungskapazität konventioneller und unkonventioneller Aktivitäten festgehalten. (prf)
Der Beitrag untersucht die Bereitschaft der Bürger westlicher Industriegesellschaften, sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, wobei zwischen institutionalisierten und nichtinstitutionaliserten Formen der Einflußnahme unterschieden wird. Nach einem Überblick über die Strategien der Partizipationsforschung definiert die Autorin zunächst den Begriff der politischen Partizipation und stellt die empirischen Befunde zu deren Struktur dar. Vor dem Hintergrund vorliegender Forschungsergebnisse folgt eine Beschreibung politischer Beteiligung bzw. Beteiligungsbereitschaft in den Mitgliedsstaaten der EG. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf mögliche Entwicklungen und künftige Forschungsfragen. Die Autorin stellt darin unter anderem fest, daß trotz der Ambivalenz der institutionalisierten Partizipation diese doch der langfristig gebotene Weg sei. (rk)
Der Beitrag beschäftigt sich am Beispiel von 28 hessischen Städten und Gemeinden mit den Auswirkungen kommunaler Kontextmerkmale auf das Ausmaß und die Art politischer Partizipation. Mit dem Ziel der Erweiterung der vorliegenden Erkenntnisse der empirischen Partizipationsforschung soll vor allem geklärt werden, welche Rolle Kontextfaktoren bei einer Kontrolle der bekannten individuellen Bestimmungsfaktoren politischer Beteiligung (Ressourcen, Motive und Einbindung in soziale Netzwerke) spielen. Der Beitrag ist wie folgt aufgebaut: Zunächst wird das Verständnis politischer Partizipation geklärt, und es werden die angewendeten Instrumente zur Messung individueller politischer Partizipation vorgestellt. Dem schließt sich ein Überblick über die Verteilung und Struktur der betreffenden Aktivitäten in 28 Städten und Gemeinden Hessens an. Danach werden die makropolitischen Hypothesen über die Bestimmungsfaktoren politischer Partizipation eingeführt und mittels bivariater Analysen geprüft. Als mikroanalytisches Erklärungsmodell wird das "Civic Voluntarism Modell" von Verba, Schlozman und Brady (1995) erläutert und einem vorläufigen empirischen Test unterzogen. Zur Beantwortung der Kernfrage der Beitrags, was Kontextfaktoren zur Erklärung politischer Partizipation beitragen, wenn die aus der behavioralistischen Forschung bekannten individuellen Erklärungsfaktoren kontrolliert werden, werden die mikro- und makropolitischen Erklärungsansätze zusammengeführt und die Ergebnisse der Analyse des Zusammenspiels von Mikro- und Makrovariablen vorgestellt. (ICI2)
Die vorliegende Analyse der politischen Partizipation in Ost- und Westdeutschland geht von der Frage aus, welche Rolle politische Traditionen einerseits und politische Institutionen andererseits für die politische Partizipation spielen. Wären Traditionen bedeutsamer als Institutionen, dann müssten die Beteiligungsstrukturen in Ostdeutschland denen in anderen postkommunistischen Staaten ähnlicher sein als denen in Westdeutschland. Könnten dagegen Prozesse des institutionellen Lernens kurzfristig die politischen Traditionen überlagern oder zurückdrängen, dann müssten wir relativ starke Übereinstimmungen im politischen Verhalten der West- und Ostdeutschen feststellen können. Als Basis für die Beurteilung dieses Sachverhaltes enthält der European Social Survey (ESS) eine ganze Reihe von Teilnahmeformen, die im Hinblick auf ihre Nutzung durch die Bevölkerung der alten und der neuen Bundesländer miteinander verglichen werden. Die Ergebnisse der empirischen Analyse zeigen, dass sich in West- und Osteuropa und damit auch in West- und Ostdeutschland ein ähnlich strukturiertes Partizipationssystem herausgebildet hat. Es umfasst neben der Stimmabgabe bei Wahlen die - im Westen traditionellen - parteibezogenen Aktivitäten, die Versuche, einzelne politische Entscheidungen zu beeinflussen (themenorientierte Partizipation) und den politischen Protest. Insofern stimmen die politischen Strukturen in beiden Teilen Deutschlands und Europas überein. Die Zugangsmöglichkeiten zum politischen Prozess werden aber im Osten und Westen des Kontinents sehr unterschiedlich genutzt. (ICA2)
Etwa die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland beteiligt sich an bedeutsamen Formen der Einflussnahme auf politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse. Insgesamt 49,2 Prozent der Bevölkerung gibt mindestens eine der folgenden fünf Formen politischer Partizipation an: Mitarbeit in einer politischen Organisation, Teilnahme an einer Demonstration, Kontakt zur Politik, Teilnahme an Unterschriftenaktionen sowie Boykott von Produkten. Zwischen den Formen politischer Partizipation gibt es deutliche Unterschiede in der Beteiligung. So geben 6,8 Prozent der Befragten an, in den zwölf Monaten vor der Befragung in einer politischer Organisation mitgearbeitet zu haben; 10,1 Prozent, an Demonstrationen teilgenommen zu haben; 15,0 Prozent, Kontakte zu Personen in der Politik aufgenommen zu haben; 23,5 Prozent, bestimmte Produkte boykottiert zu haben; und 33,0 Prozent, sich an Unterschriftenaktionen beteiligt zu haben. Frauen und Männer unterscheiden sich in den Partizipationsformen, allerdings gibt es kein eindeutiges Muster von Geschlechterunterschieden. Frauen und Männer unterscheiden sich nicht in der Beteiligung an der politischen Partizipation insgesamt (Frauen: 49,8 Prozent, Männer: 48,4 Prozent). Allerdings ist bei der Mitarbeit in einer politischen Organisation sowie bei dem Kontakt zur Politik die Beteiligung von Frauen geringer als die von Männern. Bei Unterschriftenaktionen und Produktboykotten sind Frauen anteilig häufiger vertreten als Männer. Es gibt deutliche Unterschiede zwischen den Altersgruppen in den Formen politischer Beteiligung, es gibt aber kein eindeutiges Muster von Altersunterschieden. Der Anteil der Personen, die angeben, sich an irgendeiner Form der politischen Partizipation zu beteiligen, liegt in den Altersgruppen von 14 bis 64 Jahren bei über 50 Prozent. Bei den 65-Jährigen und Älteren beträgt diese Quote 40,3 Prozent. Die altersspezifischen Unterschiede variieren in verschiedenen Formen der politischen Partizipation. Bei allen Arten der politischen Partizipation gibt es klare, gleichgerichtete Bildungsunterschiede. Personen mit hoher Bildung beteiligen sich mit 64,9 Prozent an mindestens einer Form politischer Partizipation, Menschen mit mittlerer Bildung mit 45,8 Prozent und Menschen mit niedriger Bildung mit 32,0 Prozent. Dieses Muster der Bildungsunterschiede zeigt sich in sämtlichen Formen der politischen Partizipation. Freiwilliges Engagement und politische Partizipation hängen eng miteinander zusammen. Freiwillig engagierte Menschen geben deutlich häufiger eine politische Partizipation an als nichtengagierte Personen. In allen Partizipationsformen sind die Beteiligungsquoten der freiwillig Engagierten etwa doppelt so hoch wie bei den nicht freiwillig engagierten Menschen.
Etwa die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland beteiligt sich an bedeutsamen Formen der Einflussnahme auf politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse. Insgesamt 49,2 Prozent der Bevölkerung gibt mindestens eine der folgenden fünf Formen politischer Partizipation an: Mitarbeit in einer politischen Organisation, Teilnahme an einer Demonstration, Kontakt zur Politik, Teilnahme an Unterschriftenaktionen sowie Boykott von Produkten. Zwischen den Formen politischer Partizipation gibt es deutliche Unterschiede in der Beteiligung. So geben 6,8 Prozent der Befragten an, in den zwölf Monaten vor der Befragung in einer politischer Organisation mitgearbeitet zu haben; 10,1 Prozent, an Demonstrationen teilgenommen zu haben; 15,0 Prozent, Kontakte zu Personen in der Politik aufgenommen zu haben; 23,5 Prozent, bestimmte Produkte boykottiert zu haben; und 33,0 Prozent, sich an Unterschriftenaktionen beteiligt zu haben. Frauen und Männer unterscheiden sich in den Partizipationsformen, allerdings gibt es kein eindeutiges Muster von Geschlechterunterschieden. Frauen und Männer unterscheiden sich nicht in der Beteiligung an der politischen Partizipation insgesamt (Frauen: 49,8 Prozent, Männer: 48,4 Prozent). Allerdings ist bei der Mitarbeit in einer politischen Organisation sowie bei dem Kontakt zur Politik die Beteiligung von Frauen geringer als die von Männern. Bei Unterschriftenaktionen und Produktboykotten sind Frauen anteilig häufiger vertreten als Männer. Es gibt deutliche Unterschiede zwischen den Altersgruppen in den Formen politischer Beteiligung, es gibt aber kein eindeutiges Muster von Altersunterschieden. Der Anteil der Personen, die angeben, sich an irgendeiner Form der politischen Partizipation zu beteiligen, liegt in den Altersgruppen von 14 bis 64 Jahren bei über 50 Prozent. Bei den 65-Jährigen und Älteren beträgt diese Quote 40,3 Prozent. Die altersspezifischen Unterschiede variieren in verschiedenen Formen der politischen Partizipation. Bei allen Arten der politischen Partizipation gibt es klare, gleichgerichtete Bildungsunterschiede. Personen mit hoher Bildung beteiligen sich mit 64,9 Prozent an mindestens einer Form politischer Partizipation, Menschen mit mittlerer Bildung mit 45,8 Prozent und Menschen mit niedriger Bildung mit 32,0 Prozent. Dieses Muster der Bildungsunterschiede zeigt sich in sämtlichen Formen der politischen Partizipation. Freiwilliges Engagement und politische Partizipation hängen eng miteinander zusammen. Freiwillig engagierte Menschen geben deutlich häufiger eine politische Partizipation an als nichtengagierte Personen. In allen Partizipationsformen sind die Beteiligungsquoten der freiwillig Engagierten etwa doppelt so hoch wie bei den nicht freiwillig engagierten Menschen.
